Neue Gesetze und Änderungen im April 2024: Das ändert sich für dich!

Wie in jedem Monat ist es auch nun wieder so weit: die neuen Gesetze und Änderungen im April 2024 stehen an. Wir haben für dich recherchiert, was sich alles ändert.

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Wird ein Kind am 1. April 2024 oder später geboren, ergeben sich für Eltern durch ein neues Gesetz im April 2024 folgende Änderungen: Paare, die zusammen ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 200.000 Euro im Jahr haben, sind dann nicht mehr bezugsberechtigt. Die Grenze soll auch für Alleinerziehende gelten.

Außerdem tritt eine Änderung beim Basiselterngeld am 1. April 2024 in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium verlauten lässt: „Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld ist künftig nur noch maximal für einen Monat und nur innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes möglich.“

Das Bürgergeld kommt früher! Eine Auszahlungs-Änderung für April 2024 hat zur Folge, dass das Geld ein paar Tage eher auf dem Konto ist als sonst. Der Grund ist ziemlich simpel: Ostern steht vor der Tür und damit auch einige Feiertage.

Wenn du deine theoretische Führerscheinprüfung ab dem 1. April 2024 oder später ablegst, bist du von dieser Änderung betroffen. Es gibt laut fahren-lernen.de insgesamt 61 neue bzw. bearbeitete Fragen, die sich auf alle Führerscheinklassen verteilen:

• 9 neue Fragen im Grundwissen für alle Klassen

• 6 neue Fragen im Mofa-Grundwissen

• 25 neue Fragen in Klasse B

• 33 neue Fragen in Klasse A

• 18 neue Fragen in Klasse AM 

• 8 neue Fragen in Klasse C 

• 6 neue Fragen in Klasse D

• 5 neue Frage in den Klassen L und T

• 5 neue Frage im Mofa-Zusatzwissen

Der diesjährige Blitzermarathon in Deutschland soll vom 15. bis 21. März stattfinden. In diesem Zeitraum wird erfahrungsgemäß besonders häufig auf Deutschlands Straßen geblitzt. Als Haupttag der bundesweiten Aktion wurde der 19. April auserkoren – ein Freitag.

Geblitzt werden soll vor allem an Unfallschwerpunkten und in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage, wie bspw. in der Nähe von Kindergärten und Schulen. In den vergangenen Jahren gingen den Beamt*innen trotz der langen Vorwarnzeit und Medienpräsenz pro Bundesland teils mehrere Tausend Autofahrer*innen ins Netz. 2023 wurden am Blitzertag in Baden-Württemberg zum Beispiel über 13.000 Menschen geblitzt.

Aber Achtung! Falls du erwägst, an den Blitzermarathon-Tagen im Ausland zu rasen, ist auch das (wie immer) keine gute Idee. Der Marathon ist Teil einer EU-weiten Aktion namens „Roadpol Operation Speed“, die zeitgleich in mehreren Staaten durchgeführt wird.

Im Zuge des durch die Terrororganisation Hamas gestarteten Gaza-Krieges wurde die Israel-Aufenthalts-Übergangsverordnung im Januar 2024 in Kraft gesetzt. Es erlaubt israelischen Staatsangehörigen, die ab dem 9. Juli 2023 visumsfrei eingereist sind, sich statt der eigentlichen 90 Tage bis zum 26. April 2024 ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland aufzuhalten. Über eine Verlängerung ist aktuell nichts bekannt. Genauere Informationen für Betroffene finden sich bspw. auf der Onlinepräsenz der Stadt Frankfurt am Main (Download).

Die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp bekommen eine Änderung im April 2024. Wer die App nach dem 11. April 2024 nutzen will, muss diesen aktiv zustimmen. Geändert wird unter anderem das Mindestalter zur Nutzung von bislang 16 auf 13 Jahre.

Wenn dich jemand in einer Gruppe hinzufügen möchte, geht das künftig nicht mehr einfach so – du kannst selbst entscheiden, ob du das möchtest.

Wenn du etwas über den sogenannten WhatsApp-Code per SMS wissen willst, kannst du das hier lesen.

Die Cannabis-Legalisierung der Regierung geht am 1. April 2024 über die Bühne. Erst am 22. März 2024 wurde die kontrollierte Freigabe von Cannabis endgültig beschlossen. Bis dahin konnte der Bundesrat das Vorgehen zum entspannteren Umgang mit „Gras“ noch aufhalten. Einige Länder wie Bayern und Sachsen wollten den Vermittlungsausschuss anrufen.

Folgendes ist ab 1. April 2024 erlaubt:

• Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenkonsum ab 18 Jahren

• Anbau von bis zu 3 lebenden Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung mit bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum

• Verbot von Cannabis-Konsum im Umkreis von 100 Metern Luftlinie um den Eingang von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Sportstätten und darin selbst

• Zusammenschluss von bis zu 500 volljährigen Menschen mit Wohnsitz im Inland zu einer nicht-kommerziellen "Anbauvereinigung" zum gemeinschaftlichen Anbau. Die Anbau- und Abgabemenge beschränkt sich auf maximal 50 Gramm pro Mitglied im Monat.

Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes im April 2024 soll eine Bewertung auf die Auswirkung der Legalisierung auf den Kinder- und Jugendschutz vorliegen.

Zwei Branchen können sich auf eine Mindestlohnerhöhung freuen. Für Gesell*innen, die Maler*in oder Lackierer*in gelernt haben, gibt es künftig mind. 15 Euro pro Stunde, für ungelernte Arbeitskräfte in diesem Bereich mind. 13 Euro pro Stunde.

Für Sicherheitskräfte an Flughäfen in Bayern (ausgenommen Flughafen München), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen steigt der Mindestlohn auf 18,32 Euro, wenn sie die behördliche Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft bestanden haben. Alle anderen Angestellten Sicherheitskräfte erhalten ab dann 16,95 Euro.

Wer kennt es noch? Das Getränk Gatorade war 15 Jahre aus deutschen Getränkeregalen verschwunden, feiert im April 2024 jedoch eine Rückkehr. Insgesamt soll es 4 Sorten des sogenannten funktionellen Sportgetränks geben: „Lemon“, „Orange“, „Cool Blue“ und „Tropical Burst“.

Wer in Barcelona bislang Urlaub gemacht hat, musste pro Übernachtung eine Kurtaxe von 2,75 Euro entrichten. Um die Herausforderungen des globalen Klimawandels besser bewältigen zu können, wird die Kurtaxe ab 1. April auf 3,25 Euro angehoben – der Urlaub in der katalanischen Metropole wird als teurer.

AirBnB stärkt die Privatsphäre seiner Nutzer*innen auf Mieter*innenseite. Das heißt, dass es ab 30. April 2024 per AGB verboten ist, in Gemeinschaftsbereichen wie Fluren und Wohnzimmern Überwachungskameras zu installieren. In der Realität betroffen sein werden nur wenige Wohnungen, da die Kameras explizit in der Beschreibung erwähnt wurden mussten und das nicht wirklich häufig der Fall war.

Artikelbild und Social Media: Zolnierek/iStock (Themenbild)

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