Neue Gesetze und Änderungen im März 2024: Das ändert sich für dich!
Die neuen Gesetze und Änderungen im März 2024 krempeln wieder vieles um. Was, liest du hier.
- Neues Gesetz im März 2024: Spotify-Abos nicht mehr über die App buchbar
- Apple muss andere App-Stores zulassen
- Änderungen im März 2024: Windows wird komplett umgekrempelt
- Google steht ebenfalls vor großen Veränderungen
- Energiekosten steigen stark an
- Änderung im März 2024: Kein "Einkauf Aktuell" mehr
- Amazon stellt Dienst Echo Connect komplett ein
- Änderung im März 2024: Blaues Kennzeichen muss angebracht werden
- Samsung -TVs: Google Assistant fällt weg
- Kulturpass für Jahrgang 2006 kommt ab März
- Ukrainische Kennzeichen müssen gewechselt werden
- Neue Gesetze ab März 2024 in Österreich & Polen: Auto kann beschlagnahmt werden
- Mehr Geld für Bundesbeamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen
- Geänderte Öffnungszeiten zu Ostern 2024
Es ist wie in jedem neuen Monat: Gesetze treten in Kraft, Firmen ändern ihre Regeln und auch ansonsten wird viel anders gemacht als bisher. Welche neuen Gesetze und Änderungen im März 2024 auf dich zukommen, haben wir für dich recherchiert.
Falls dich nur einzelne Aspekte interessieren, kannst du über das obenstehende Inhaltsverzeichnis direkt zu der Stelle springen, über die du mehr erfahren willst – einfach draufklicken.
Neues Gesetz im März 2024: Spotify-Abos nicht mehr über die App buchbar
Spotify plant, seine Abos auf iPhones nicht mehr direkt über die App zu verkaufen. Die Idee dahinter: Apple soll nicht mehr mitverdienen. Statt den Bezahlvorgang direkt in der App abzuschließen, sollen Interessierte über einen Link auf die firmeneigene Webseite weitergeleitet werden, um die Zahlungsdaten dort einzutragen.
Der Grund für die Maßnahme sei das auf EU-Ebene neueingeführte „Digitale-Märkte-Gesetz“ (engl. Digital Markets Act; DMA), das ab 7. März 2024 in Kraft tritt. Apple wiederum widerspricht, dass die bisherige Praxis, bei der die US-amerikanische Firma mitverdient hat, unter den DMA falle.
Apple muss andere App-Stores zulassen
Wer ein iPhone hat, kennt es: das komplette Gerät ist auf Apple-Dienste zugeschnitten und kann nur darüber benutzt werden. Das wird nun geändert und der Grund ist mal wieder der DMA, denn auch Apple ist ein sogenannter „Gatekeeper“.
Das bedeutet, dass nun zum Beispiel andere Bezahlmethoden als Apple Pay über den NFC-Chip zum kontaktlosen Bezahlen genutzt werden können. Außerdem muss es möglich sein, Apps aus anderen Quellen außerhalb des Apple App Stores installieren zu können.
Auf iPhones können Apps bislang nur über den App Store heruntergeladen werden. Wenn digitale Produkte oder Services über die App verkauft werden, müssen 30 Prozent des Kaufpreises an Apple abgetreten werden. Bei Abonnements sind es erst 30 Prozent und später 15 Prozent. Dies geschieht, da Apple vorschreibt, dass für App-Zahlungen nur das Apple-System genutzt werden darf.
Der DMA soll dies ändern und den Download auch aus anderen App-Stores erlauben. Laut Berichten des Wall Street Journal arbeitet Apple allerdings an neuen Einschränkungen und Gebühren für Entwickler*innen, damit die neuen App-Stores unattraktiv bleiben. Damit sollen Kund*innen im Apple App-Store gehalten werden.
Änderungen im März 2024: Windows wird komplett umgekrempelt
Eine weitere Änderung im März 2024, die auf den DMA zurückgeht, verändert Windows. Mit der neuesten Windows-Version können nämlich vorinstallierte Programme ohne zusätzlichen Aufwand deinstalliert werden – so zum Beispiel hauseigene Software wie Cortana, Bing und der Edge-Browser. Aber auch die Kamera- oder Foto-App lässt sich dann einfach deinstallieren auf dem PC oder Laptop.
Außerdem wird die Windows-Suchleiste auch für andere Suchmaschinen außer Bing geöffnet werden, zudem können andere Anbieter als Microsoft auch Widgets kreieren. Daneben haben Nutzer*innen in der EU auch mehr Datenschutzrechte und es gibt weitere kleine Änderungen.
Google steht ebenfalls vor großen Veränderungen
Google ist überall – und wurde daher von der EU als sogenannter „Gatekeeper“ (dt. Torwächter) eingestuft. Daher muss sich der Konzern in der EU ebenfalls dem sogenannten DMA beugen und darf seine Produkte und Angebote nicht mehr anderen bevorzugen.
Das dürfte einige Veränderungen mit sich bringen. Zum einen dürfte bei der Neueinrichtung von Geräten nun immer auch die Frage kommen, welchen Standardbrowser du benutzen willst und welche Suchmaschine du bevorzugst. Andererseits wird dir zum Beispiel in der Google-Suche nicht mehr die bisher verfügbare Funktion Google Flights angezeigt werden. Dafür werden andere Vergleichsportale eingeblendet. Zudem werden dir vermehrt Banner angezeigt werden, ob du weiterhin dem Austausch und der Verarbeitung deiner Daten zustimmen willst und welche Dienste miteinander verbunden werden dürfen und welche nicht. Lehnst du alles ab, könnte dies Einschränkungen in der Nutzung haben.
Energiekosten steigen stark an
Die Kosten für Gas werden durch eine Änderung im März 2024 stark ansteigen. Der Grund ist das Wegfallen von Strompreisbremse und Gaspreisbremse am 31. März 2024.
Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 7 Prozent auf die ursprünglichen 19 Prozent ansteigt, was die Gesamtheizkosten um 11 Prozent bzw. 233 Euro im Jahr in die Höhe treibt, wie das Vergleichsportal Verivox errechnet hat. Die 11 Prozent beziehen sich nicht auf die Mehrwertsteuer, sondern auf den durchschnittlichen Gaspreis. Mit der örtlichen Grundversorgung soll es laut Verivox sogar noch teurer werden - hier liegt die errechnete Steigerung für einen deutschen Durchschnittshausalt (Verbrauch 20.000 kWh) bei 297 Euro.
Eigentlich sollte es schon Ende Februar so weit sein, doch weil sich die Politik wohl uneinig ist, wird das Ende der Bremse wohl erst im kommenden Monat vollzogen.
„Der volle Mehrwertsteuersatz wird den Gaspreis schlagartig um 11 Prozent erhöhen. Die Kundinnen und Kunden haben durch die Umstellung kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, daher sollten sie frühzeitig ihren Vertrag prüfen und sich um einen möglichst günstigen Tarif kümmern. Zwischen der teuren Grundversorgung und günstigen Gastarifen liegen derzeit im Durchschnitt 37 Prozent“, sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, laut der hauseigenen Pressemitteilung.
Änderung im März 2024: Kein "Einkauf Aktuell" mehr
Nur noch bis Ende März 2024 bekommen Menschen in Deutschland das Werbeangebot der Deutschen Post - "Einkauf Aktuell" - mit verschiedenen Prospekten zugestellt. Danach werden die Prospekte der Supermärkte, Baumärkte und Co. nicht mehr auf diesem Wege in deutschen Briefkästen landen.
Amazon stellt Dienst Echo Connect komplett ein
Amazon stellt ohne große Vorlaufzeit den Dienst Echo Connect zum März 2024 komplett ein. Mit dem Dienst ließ sich Alexa mit dem Telefon verbinden, um Anrufe anzunehmen oder aufzugeben. Auch konnte das Adressbuch komplett übertragen werden, woraufhin Anrufe noch einfacher waren. Diese Funktion war vor allem für Menschen mit Beeinträchtigungen eine hilfreiche Funktion war. Nutzer*innen bekommen von Amazon einen 10-Euro-Gutschein als Entschädigung gutgeschrieben.
Änderung im März 2024: Blaues Kennzeichen muss angebracht werden
Wenn du ein sogenanntes Kleinkraftrad fährst – also ein Moped, Mofa, Quad, E-Roller, Trike oder einen Roller mit max. 50 ccm Hubraum und einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h –, muss das Kennzeichen zum 1. März 2024 getauscht werden, da dann ein neues Versicherungsjahr beginnt. Wichtig: Fährst du weiterhin mit deinem alten Kennzeichen und wirst erwischt, machst du dich strafbar, da du nicht mehr versichert bist.
Samsung -TVs: Google Assistant fällt weg
Hast du einen Smart-TV von Samsung und nutzt gerne den Google Assistant? Dann musst du dich leider umgewöhnen. Zum 1. März 2024 wird diese Funktion von den Fernsehern verschwinden, wie der südkoreanische Konzern mitteilte. Betroffen vom Ende der Sprachsteuerung sind vor allem TVs aus den Jahren 2020 bis 2022, wie in der Pressemitteilung zu lesen ist.
Kulturpass für Jahrgang 2006 kommt ab März
Der Kulturpass für den Jahrgang 2006 – also alle Jugendlichen, die dieses Jahr 18 Jahre alt werden – kommt ab März 2024. Das heißt, dass sich die rund 750.000 Berechtigten über das Portal oder die App eine Art 100-Euro-Gutschein sichern können, mit dem sie zum Beispiel Tickets für Kulturveranstaltungen jeglicher Art besuchen können – zum Beispiel Museen, Konzerte oder Festivals. Das Geld ist aber auch für Bücher und andere Dinge nutzbar.
Moment mal, 100 Euro?! Ja, richtig gelesen. Statt wie der Jahrgang 2005, der noch 200 Euro als Kulturpass bekommen hat, wurde die Fördersumme pro Person halbiert. Als Grund gilt die angespannte Haushaltslage der Bundesrepublik. Gebucht werden kann nur über das genannte Portal bzw. die App dafür. Um sich anzumelden, ist die Identifikation über die elektronische Online-Ausweis-Funktion des Personalausweises für EU-Bürger*innen oder den elektronischen Aufenthaltstitel für Nicht-EU-Bürger*innen notwendig.
Der Jahrgang 2005 darf sich aber auch freuen: wer den Gutschein noch nicht genutzt hat, darf das in diesem Jahr noch nachholen.
Ukrainische Kennzeichen müssen gewechselt werden
Viele Menschen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geflüchtet sind, kamen mit dem Auto nach Deutschland. Diese Menschen müssen bis 31. März 2024 ihr Nummernschild gewechselt haben, ansonsten dürfen sie ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen. Der Grund ist, dass die verlängerte Sonderregelung zur Nutzung dieser Fahrzeuge in Deutschland Ende März abläuft.
Neue Gesetze ab März 2024 in Österreich & Polen: Auto kann beschlagnahmt werden
Wer in Österreich gerne mit dem Auto unterwegs ist und einen Bleifuß hat, sollte in Zukunft – wie alle anderen auch – penibel auf die Geschwindigkeitsbegrenzungen achten. Ein neues Gesetz im März 2024 sorgt dafür, dass rücksichtslosen Raser*innen das Auto an Ort und Stelle beschlagnahmt werden kann. Ob es dann auch nicht mehr zurückkommt, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.
Dies gilt ab Verstößen von mehr als 60 km/h innerorts und mehr als 70 km/h außerorts. Ist die Person sogar mehr als 80 km/h innerorts oder mehr als 90 km/h außerorts zu schnell, könnte das Auto dauerhaft weg sein und wird versteigert. Davon betroffen sind nach landläufiger Rechtseinschätzung auch Autos aus Deutschland.
Da dies bei Mietwägen, Leasingautos oder für den Fall, dass der*die Fahrer*in nicht Halter*in des Fahrzeugs ist, nicht möglich ist, müssen Übeltäter*innen mit einem lebenslangen Fahrverbot rechnen.
In Polen hingegen ist die Beschlagnahmung des Autos mit einer Alkoholfahrt verbunden. Wer dort ab 14. März 2024 mit mehr als 1,5 Promille im Blut unterwegs ist, ist das Auto dann los. Generell kann schon ab 0,5 Promille beschlagnahmt werden, ebenfalls erlaubt ist die Einkassierung des Gefährts bei Wiederholungstäter*innen. Grundsätzlich gilt eine Promillegrenze von 0,2.
Mehr Geld für Bundesbeamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen
Beamt*innen in Deutschland bekommen eigentlich kein Gehalt, sondern einen Sold. Für die genannten Berufsgruppen gibt es ab März 2024 laut Tarifvertrag mehr Geld.
Für die Bundesbeamt*innen gilt:
Entgelt steigt um Sockelbetrag von 200 Euro
Besoldungserhöhung von 5,3%
Zuschläge und Zulagen werden um 11,3% erhöht
Geänderte Öffnungszeiten zu Ostern 2024
Vom 29. März bis zum 1. April 2024 wird wieder mal Ostern gefeiert. Das heißt aber auch, dass sich die Öffnungszeiten von Geschäften mal wieder ändern. Wann die Supermärkte geöffnet haben, kannst du in unserem Artikel zum Thema nachlesen:
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