Neue Gesetze und Änderungen im Juli 2024: Das ändert sich für dich!

Wieder ist ein Monat verstrichen und es wird immer wärmer. Doch das heißt nicht nur, dass wir endlich wieder ans Meer oder an den Badesee können, sondern auch, dass es einen Schwung neue Gesetze und Änderungen im Juli 2024 gibt. Was sich alles tut, liest du hier.

Tipp: Falls dich nur einzelne Aspekte interessieren, kannst du im obenstehenden Inhaltsverzeichnis auf die entsprechende Stelle klicken und wirst direkt dort hingeleitet.

Das Energiewirtschaftsgesetz wird geändert. Das neue Gesetz im Juli 2024 sorgt dafür, dass die sogenannte Gasspeicherumlage von 1,86 Euro/MWh auf 2,50 Euro/MWh steigt. Da dies bei alten Verträgen nur kleinere Kosten verursacht, werden diese wie geplant weiterlaufen, damit nicht das Kündigungsrecht wegen Vertragsänderung in Kraft tritt.

Wenn du allerdings vorhast, deinen Anbieter zu wechseln, da im vergangenen Halbjahr die Gaspreise gesunken sind, solltest du es eher früher als später machen – denn in neue Verträge fließt die gestiegene Umlage durchaus mit ein.

Für die 21 Millionen Rentner*innen in Deutschland ist es eine gute Nachricht: die Rente steigt, und das um 4,57 Prozent. Solltest du also bspw. 1.000 Euro Rente bekommen, bekommst du dann 1.045,70 Euro.

Ein Schreiben der Rentenversicherung bekommst du als Rentner*in zwischen dem 15. Juni und 26. Juli 2024. Genauere Hinweise findest du jetzt schon auf der Übersichtsseite der Deutschen Rentenversicherung.

Übrigens: Einen Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es bei der Rentenanpassung nicht mehr. Dieser Prozess wurde 2023 vorzeitig abgeschlossen.

Auch wenn du eine Erwerbsminderungsrente bekommst, bekommst du unter Umständen bald mehr Geld. Grundsätzlich begünstigt sind Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen Januar 2001 und Dezember 2018 begonnen hat. Diese kann in der Zwischenzeit auch in eine Altersrente oder Hinterbliebenenrente übergegangen sein. Außerdem begünstigt sein könntest du bei (ehemaligem oder aktuellen) Bezug einer Hinterbliebenenrente oder Erziehungsrente bzw. einer darauffolgender Altersrente. Ein Bescheid wird im Juli 2024 versandt. Weitere Infos findest du bei der Deutschen Rentenversicherung.

Für Menschen, die Hinterbliebenenrente erhalten, gibt es durch die Rentenanpassung höhere Freibeträge. Der Freibetrag steigt von 992,64 Euro auf 1038,05 Euro. Für jedes waisenberechtigtes Kind erhöht sich der Freibetrag von 210,56 Euro auf 220,19 Euro. Einkommen über dem Freibetrag wird zu 40 % angerechnet. Genauere Infos dazu erhältst du von der Deutschen Rentenversicherung.

Die Politik wollte eigentlich etwas Gutes tun, in dem sie Packungsgröße für Shishatabak auf 25 g begrenzte. Der Wasserpfeifen-Schachzug ist allerdings voll nach hinten losgegangen und hat statt sprudelnder Einnahmen für den Staat einen florierenden Schwarzmarkt geschaffen, auf dem durch die Hintertür gehandelt wurde.

Viele Wasserpfeifen-Cafés und Bars sind an der Regelung schon zerbrochen - zumindest solche, die nicht auf illegalen Tabak zurückgreifen wollten. Horrende Preise hielten die Besucher*innen fern. Damit der Staat nun wieder mehr Zugriff auf Steuern bekommt und seine Bürger*innen vor gepantschtem Tabak ohne jegliche Kontrolle der Zusätze schützt, wird das Verbot durch eine Änderung ab 1. Juli wieder zurückgenommen - und der Tabak kann wieder wie einst in Großpackungen gekauft werden.

Geschätzt wird, dass die Großpackungen ab Ende Juli wieder erhältlich sein werden. Denn nach 2 Jahren Verbot kommt auch für die herstellenden Firmen die Nachricht durchaus überraschend - und um die Packungen direkt anbieten zu können, deutlich zu kurzfristig.

Die Mautpflicht auf deutschen Straßen wird ausgeweitet. Das neue Gesetz ab 1. Juli 2024 beinhaltet dann auch Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen und weniger als 7,5 Tonnen, die für den Güterverkehr genutzt werden. Sollte das Fahrzeug von einem Handwerksbetrieb benutzt werden, ist es unter Umständen von der Maut befreit. Mehr dazu findest du beim Bundesamt für Logistik und Mobilität.

Alte Anwendungsbeschränkungen werden durch eine Änderung im Juli 2024 wieder reaktiviert, da dem eigentlichen Anwendungsverbot ab 2024 durch die EU-Kommission vorgegriffen wurde, indem diese die Anwendung des Pflanzenschutzmittels für weitere 10 Jahre zuließ.

Ab dem Stichtag ist das Pestizid für den eigenen Garten, in öffentlichen Parks, Naturschutzgebieten, Kern- und Pflegegebieten von Biosphärenreservaten sowie in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten verboten. Es gibt außerdem einige weitere Einschränkungen, aber auch zahlreiche Ausnahmen – zum Beispiel darf Glyphosat bei Erosionsgefahr auf Grünland statt zu pflügen angewendet werden, wenn dort bald neu ausgesät werden soll.

Wenn du hoch verschuldet bist, blieb dir bislang ein Pfändungsfreibetrag von 1.402 Euro. Eine Änderung am 1. Juli 2024 führt dazu, dass dir ab dem neuen Monat 1.492 Euro zustehen, also 90 Euro mehr als bisher.

Ein neues Gesetz im Juli 2024 erlaubt die Niedrigdosis-Computertomographie als Anwendung bei der Lungenkrebs-Früherkennung. Bei gesunden Menschen ohne konkretes Lungenkrebsrisiko war diese Technik aufgrund der hohen Strahlenbelastung nicht zugelassen.

Bei neueren Geräten ist das Risiko allerdings inzwischen so gering, dass der Nutzen größer ist als das Risiko durch die Strahlen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagt laut Bundesumweltministerium dazu: „Künftig können sich starke Raucherinnen und Raucher nach ärztlicher Information und Aufklärung dafür entscheiden, sich bereits vor einem konkreten Verdacht auf Lungenkrebs untersuchen zu lassen.“

Bis die Krankenkasse die Kosten übernimmt, wird allerdings noch ein wenig Zeit vergehen, da hierzu weitere Beschlüsse entsprechender Stellen notwendig sind.

Neuwagen müssen ab 1. Juli 2024 europaweit verschiedene Assistenzsysteme haben. Dazu gehört unter anderem ISA, die Intelligent Speed Assistance. Das ist nicht wirklich neu, doch dann braucht es wirklich jedes Auto. Du wirst also entweder optisch oder akustisch gewarnt, solltest du versehentlich zu schnell fahren. Außerdem kann dadurch das Gaspedal leichten Gegendruck auf deinen Fuß ausüben, wenn du zu schnell bist. ISA kann zwar deaktiviert werden, aber nachdem das Auto komplett aus ist, wird es automatisch wieder aktiviert.

Außerdem wird eine Blackbox (Event Data Recorder (DER)) vorgeschrieben, die bspw. nach einem Unfall (und einem richterlichen Beschluss) Auskunft geben kann über das Fahrverhalten und soll so helfen, einen Unfallhergang zu rekonstruieren. Zudem kann das Auto dann auch mit einem sogenannten Alcolock, also einer alkoholsensitiven Wegfahrsperre, nachgerüstet werden. Die lässt dich dann nicht mehr fahren, wenn du zu viel intus hast.

Ebenso verpflichtend sind der Notbremsassistent, das automatische Notbremslicht, der Notbremswarner, ein Rückfahrassistent sowie der Notfall-Spurhalteassistent.

Das sogenannte Nebenkostenprivileg fällt einer Änderung zum 1. Juli 2024 zum Opfer. Das heißt, dass du deine Kosten fürs Kabelfernsehen nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen lassen kannst, sondern dich selbst darum kümmern musst. Ansonsten ist der Bildschirm ab Juli schwarz. Allerdings wirst du in der Zwischenzeit einen Brief deines Anbieters*deiner Anbieterin bekommen haben, in welchem das erläutert wird.

Wer ein Google Business Profil hat, konnte bislang mit seinen Kund*innen chatten. Diese Funktion, die bspw. in Google Maps implementiert war, wird zum 15. Juli 2024 allerdings eingestellt. Bestehende Chats können bis 30. August gesichert werden.

Hast du einen Sony Bravia LCD-Fernseher aus dem Jahr 2014, wirst du bald wohl keine Netflix-App mehr darauf haben, denn Netflix beendet den Support für diese Geräte ab dem 24. Juli 2024. Betroffen davon sind die Produktreihen S9, W5 bis W95 und X85 bis X95. Ob dein Fernseher betroffen ist, erkennst du daran, ob die Buchstabenkombination in der Seriennummer auftaucht.

Du kannst als Alternative aber Google Chromecast, Apple TV oder einen Amazon Fire Stick verwenden, um weiterhin Netflix schauen zu können.

Ab Juli dürfen Einweg-PET-Flaschen und Getränkekartons keine abnehmbaren Deckel mehr haben - was du in letzter Zeit schon vermehrt gemerkt haben dürftest. Der Grund ist, dass diese vielfach in der Natur landen und so die Umwelt verschmutzen. Kleiner Tipp: Einfach mit etwas Druck nach hinten drücken, dann rasten die Deckel meistens ein und stören nicht mehr beim Einschenken oder Trinken.

Nimmst du den Zug, um nach Paris, in oder durch Länder wie die Niederlande, Polen, Italien oder Dänemark zu reisen, musst du im Fernverkehr schon lange einen Platz reservieren. Jetzt gibt es allerdings eine Änderung, denn ab sofort kommt die Pflicht auch für Züge von und nach Tschechien, Österreich, Belgien sowie auf einigen Strecken in die Schweiz, ausgenommen sind die Strecken Stuttgart-Singen-Zürich sowie Karlsruhe-Basel.

Der Vorteil: die Reservierung ist dann kostenlos. Verpasst du allerdings einen Zug, musst du im neuen dann wieder einen Platz reservieren – und auch Interrail-Ticket-Inhaber müssen für jeden Zug bezahlen. Für innerdeutsche Fahrten in solchen Zügen müssen allerdings keine Plätze reserviert werden.

Die gedruckten Prospekte des Tierbedarfshändlers Fressnapf fallen einer Änderung im Juli 2024 zum Opfer. Ab dem neuen Monat werden die Angebote des Händlers ausschließlich digital verbreitet. Du kannst dir Angebote per App, Newsletter oder via WhatsApp anschauen.

Artikelbild und Social Media: Vladislav Stepanov/iStock (Themenbild)

Weiterlesen:

• Neue Gesetze und Änderungen im Juni 2024: Das ändert sich für dich!

• 20 Urteile, die jetzt für Frauen wichtig sind

• 5 + 1 Gesetze, die alle Mütter kennen sollten!

• Nutella-Eis: Rewe, Edeka oder Lidl? Hier kannst du es bald kaufen