Neue Gesetze und Änderungen im Oktober 2022: Das ändert sich für dich!

Neue Gesetze und Änderungen im Oktober 2022 gibt es viele. Von neuen Corona-Regeln über die Gasumlage, der Erhöhung des Mindestlohns und dem WhatsApp-Ende auf alten Handys ist alles dabei.

Dieses neue Gesetz im Oktober 2022 macht es möglich, dass viele Corona-Regeln geändert werden oder neu hinzukommen. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ möchte uns die Bundesregierung vor der befürchteten nächsten Herbstwelle schützen.

Dieses Unterfangen ist allerdings nicht nachvollziehbar geregelt: Während zum Beispiel in Fernzügen ab 1. Oktober 2022 die FFP2-Maskenpflicht wieder gelten soll, fällt die Maskenpflicht in Flugzeugen weg. Diese Regelung ist auf Betreiben der FDP entstanden, trägt aber vermutlich nicht zum Verständnis der Bürger*innen bei, sondern eher zum Gegenteil – einer weiter zunehmenden Ablehnung aller Corona-Regeln. Offiziell soll es an der Angleichung der Regeln zum EU-Ausland und den Bedenken von Fluggesellschaften gelegen haben, die Maskenpflicht nicht mehr durchsetzen zu können.

Die Regierung hat sich aber ein Hintertürchen offengehalten: Per Verordnung kann sie die FPP2- oder medizinische Maskenpflicht ohne Zustimmung des Bundesrates wieder einführen.

Wer allerdings in die Arztpraxis, Klinik oder ins Pflegeheim geht, muss wie gehabt eine Maske tragen. Für Pflegeheime und Kliniken gilt zudem weiterhin, dass vor Betreten ein negativer Test vorgelegt werden muss. Wer Angehörige pflegen muss, ist weiter geschützt und auch die Kinderkrankentage bleiben verlängert – hier bleibt also alles wie bisher. Bei Infektionsverdacht von Kindern reicht ein negativer Test für die Kita und Schule.

Für Restaurants und weitere Innenräume können die Bundesländer selbstständig eine Maskenpflicht verhängen, in Schulen hingegen ab Klasse 5. Zudem dürfen die Länder entscheiden, ob eine Testpflicht für Schulen wieder eingeführt werden soll. Regional können die Maßnahmen je nach Corona-Lage angepasst werden.

Der Corona-Impfstatus ändert sich im Oktober 2022 - und viele Menschen, die nur 2 Spritzen bekommen haben, gelten dann nicht mehr als "vollständig geimpft". Zumindest nicht mehr dann, wenn sie sich vor einer der beiden Impfungen nicht nachweislich (PCR- oder Antikörpertest) angesteckt haben oder nach der Impfung infiziert haben (PCR-Test als Nachweis).

Willst du mehr erfahren, kannst du es hier nachlesen:

Diese Änderung im Oktober 2022 ist eine Änderung des ursprünglichen Plans, dass die erleichterte Arzneimittelabgabe in Apotheken Ende September ausläuft. Geändert wurde also, dass sich nichts ändert. Die Verlängerung dieses Teils der SARS-CoV-2-Arzneimittelverordnung gilt nun bis zum 7. April 2023.

Es wird im Oktober und bis zum 30. April 2023 möglich sein, dass du dich in der Apotheke, der Tierarzt- oder Zahnarztpraxis gegen das Coronavirus oder die Grippe impfen lässt, sofern die Impfung dort angeboten wird.

Also kannst du nicht nur mit Wauzi zum Zecken entfernen gehen, sondern dir auch gleich noch den Impfschutz verpassen, wenn du das möchtest. Wenn du eine Apotheker*in bist, werden Schulungen zu Grippeschutz- und COVID-19-Impfungen wechselseitig anerkannt. Eine reicht also inzwischen aus, um die Spritze setzen zu dürfen. Das berichtet die Deutsche Apotheker Zeitung.

Allerdings wird nicht genutzter Grippeimpfstoff für Apotheken diese Saison nicht mehr erstattbar sein. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Um Kosten zu sparen oder wenn Materialknappheit bzw. Mitarbeiter*innenmangel herrscht, können Unternehmen seit 2020 relativ einfach Kurzarbeit einführen. Auch über den September hinaus wird die leichter zu beantragende Kurzarbeit in Unternehmen vorerst weiter möglich sein. Grund ist die weiterhin laufende Pandemie. Die Änderung im Oktober 2022 soll bis 31. Dezember 2022 laufen.

Wer zurzeit nur den Mindestlohn erhält, wird sich freuen – ein neues Gesetz im Oktober 2022 sorgt dafür, dass diese Menschen mehr Geld erhalten. Der Mindestlohn wird zum 1. Oktober ein weiteres Mal dieses Jahr angehoben – von 10,45 Euro auf 12 Euro. Dieser gilt auch für Tarifverträge, die niedrigere Gehaltsstufen vorsehen, denn Schlupflöcher wurden gestrichen.

Die sogenannte Mindestlohnkommission prüft dies ab sofort bis Ende Juli 2023. Änderungen gibt es daher erst ab 2024.

Menschen, die einen sogenannten 450-Euro-Job haben, können aufgrund einer Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bis zu 520 Euro verdienen. Das entspricht einer Arbeitszeit von 10 Stunden die Woche. Wer diesen Betrag mehr als 2x im Jahr überschreitet, darf nicht weiter geringfügig beschäftigt werden, ansonsten darf der Vertrag verlängert werden.

Bei den Jobs in Übergangsbereich – auch Midi-Jobs genannt – wird die Verdienstobergrenze ebenfalls angehoben. Lag diese bislang bei 1.300 Euro, wird diese auf 1.600 Euro angehoben.

Am dem 1. Oktober 2022 gibt es eine Änderung für alle Führerscheinanwärter*innen. Solltest du gerade auf deine theoretische Führerscheinprüfung lernen und diese erst im Oktober oder später stattfinden, solltest du unbedingt auf die richtigen Fragen lernen.

Denn die Fragen werden zum 1. Oktober geändert. Dabei kommen neue Fragen hinzu und viele werden überarbeitet sein. Wer also mit den alten Fragen lernt, schaut eventuell erstmal in die Röhre – und das ist ein vermeidbares Scheitern.

Wer Pakete mit DHL verschickt, muss schon seit Jahren immer tiefer in die Taschen greifen. Nun präsentiert dir der Konzern im Oktober 2022 auch noch neue Regeln.

So lässt es sich der Versanddienstleister von Kund*innen bezahlen, wenn der sogenannte GoGreen-Plus-Tarif ausgewählt wird. Das ist möglich, wenn du Ware bestellst. Der Aufpreis sorgt dafür, dass der Versand angeblich klimaneutral abläuft bzw. ein CO2-Ausgleich stattfindet.

Bei der Auswahl eines sogenannten Wunsch-Ablageorts müssen Empfänger*innen ab Oktober sicherstellen, dass dieser – wenn er öffentlich zugänglich ist – nicht einsehbar sowie wetterfest und frei zugänglich ist. Sonst könnte unter Umständen die Zustellung verweigert oder eine Erstattung bei Diebstahl oder Schäden ausgeschlossen werden. Wer seine Dinge direkt in die Filiale oder eine Packstation schicken lässt, kann dies zudem nur bei Sendungen aus dem Inland oder dem EU-Ausland machen – sonst nicht, sofern die Ware zollrechtlich anmeldepflichtig ist.

Außerdem wird eine digitale Anmeldeverweigerung eingerichtet, mit der du die Paketannahme schon im Voraus verweigern kannst. Das geht allerdings nur, bis das Paket ins Zustellfahrzeug geladen wurde. Danach kannst du es nur noch wie gewohnt an der Haustür verweigern, wie die DHL erklärt.

Wie in den vergangenen Jahren steht zum 31. Oktober die Steuererklärung an, falls du im Jahr 2021 in Kurzarbeit warst. Bis spätestens zu diesem Datum müssen die Unterlagen beim Finanzamt sein und du bekommst unter Umständen wieder etwas Geld zurück.

Doch nicht nur die Einkommenssteuer muss dann da sein, auch die sogenannte Grundsteuer-Erklärung muss bis zu diesem Stichtag gemacht werden – denn er ist die Abgabefrist für viele Grundbesitzer*innen. Die neue Grundsteuer wurde zum Juli 2022 eingeführt. Vermieter*innen können die Kosten auf Mieter*innen ab 2025 zu 100% umlegen.

Erdgas wird durch den Ukrainekrieg immer teurer. Nach dem rechtswidrigen Überfall Russlands auf sein souveränes Nachbarland ist auch der Gasfluss aus dem Riesenreich im Osten nach Deutschland versiegt. Da der Import von Gas immer teurer wird, sollte ein neues Gesetz im Oktober 2022 für Entlastung sorgen: die Gasumlage. Diese ist nun aber gekippt worden.

Diese sah vor, die höheren Kosten für den Import umzulegen, was für Verbraucher*innen geheißen hätte, dass der Preis pro Kilowattstunde um rund 2,4 Cent gestiegen wäre. Für eine durchschnittliche Familie hätten so Kosten von mehreren Hundert Euro extra entstehen können

Damit die Kosten nicht komplett ausufern sollten, hatte die Bundesregierung beschlossen, bis zum Ende der Gasumlage am 31. März 2023 die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent zu senken. Dies wird trotzdem umgesetzt. Einen kompletten Erlass der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage hatte die EU-Kommission untersagt, da eine bestimmte EU-Richtlinie dies unterbinde. Statt der Gasumlage soll nun ein Gaspreisdeckel geschaffen werden - die Planungen dafür sind allerdings noch in der Mache.

Eine Verordnung mit dem Namen „Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen“ legt für Hausbesitzer*innen ab Oktober fest, dass sie ihre Heizung innerhalb der nächsten 2 Jahre durchchecken. Da es durch den steigenden Bedarf dauern kann, lieber bald einen Termin vereinbaren.

Wenn du einen Vertrag über Gas oder Erdgas mit dem Versorger Rhein-Energie hast, werden massive Teuerungen auf dich zukommen. Der Energieriese hat angekündigt, dass der Arbeitspreis pro verbrauchte Kilowattstunde Erdgas um 10,43 Cent steigt – von 7,87 Cent auf 18,30 Cent, also rund 133 Prozent mehr.

In einem Beispiel in der Pressemeldung für eine Wohnung mit 10.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlten Verbraucher*innen statt 906 Euro künftig 2.002 Euro, also etwa 108 Prozent mehr. Bei einem kleineren Einfamilienhaus würden die Kosten hingegen bei 15.000 Kilowattstunden von 1.353 Euro auf 2.918 Euro steigen, also ca. 116 Prozent. Was Fernwärme betreffe, steige der Preis von durchschnittlich 405 Euro auf etwa 705 Euro im Jahr, also rund 73 Prozent mehr. Die Abschläge wurden demnach schon angepasst, um Nachzahlungen zu vermeiden.

Wer einen Festnetz-Anschluss von der Telekom besitzt, darf durch eine Änderung im Oktober 2022 tiefer in die Taschen greifen, da er teurer wird. Betroffen sind sogenannte MSAN-Anschlüsse, bei denen noch alte Festnetztelefone am Netz hängen. Der Preis für „Call Start“-Tarife erhöht sich um bis zu 2 Euro im Monat.

Eigentlich hat die Telekom den Vertrieb des WLAN-Services CarConnect schon am 15. Oktober 2020 eingestellt. Zum 15. Oktober 2022 wird nun auch die Nutzung eingestellt. Mit dem Service konnte ein Hotspot im Auto erstellt werden.

Neue Wahl, neue Landesregierung? Diese Frage stellen sich die Bürger*innen von Niedersachsen, wo am 9. Oktober die Landtagswahl ansteht. Wer wird am Ende oben stehen? Ist es die aktuelle Regierung mit Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD oder kommt eine neue Regierung unter Bernd Althusmann (CDU) zustande?

Umfragen zufolge dürften SPD und CDU gleichermaßen an Zustimmung verlieren, die vor allem den Grünen mit der Spitze um Julia Hamburg und Christian Meyer zufallen dürfte. Ein Wachstum um über 10 Prozent scheint möglich. Damit kommen die Grünen aber nicht an die beiden großen Parteien heran. Außerdem in den Landtag schaffen dürften es FDP und AfD.

Der Computerspiele-Publisher Electronic Arts (EA) beendet zum 1. Oktober 2022 eine langjährige Praxis – das Bezahlen mit Bioware-Punkten beim Gameservice Origin. Dadurch werden zahlreiche Zusatzfeatures für Computerspiele für die User*innen kostenlos.

Betroffen sind die Spiele Dragon Age – Origin, Dragon Age 2, Mass Effect 2 und Mass Effect 3 bis auf die Multiplayer-Packs. Die Multiplayer-Packs kannst du bist zum Stichtag noch mit deinen restlichen Bioware-Punkten erwerben, danach müssen Spielcredits dafür gesammelt werden.

Eine Änderung gibt es für Nutzer*innen von Google Smartphones Google Pixel 4 und Pixel 4 XL. Für diese Smartphones läuft der garantierte Sicherheits-Support seitens des Herstellers aus.

Ab dem 25. Oktober 2022 gibt es für Menschen mit alten iPhones ein böses Erwachen – denn WhatsApp läuft dann nur noch auf Geräten mit den Betriebssystem iOS 12 oder höher. Damit kannst du mit einen iPhone 5 oder 5c kein WhatsApp mehr nutzen.

Am 25. Oktober 2022 ändert sich etwas, und zwar am Sonnenlicht. Denn dann findet eine partielle Sonnenfinsternis statt, was bedeutet, dass die Sonne teilweise Mond verdeckt wird. Sie beginnt um 11:10 Uhr und endet um 13:16 Uhr. Zu sehen sein wird sie von ganz Europa aus. WICHTIG: Nicht mit bloßen Augen oder nur der Sonnenbrille in die Sonne schauen, sonst drohen ernsthafte Augenschäden. Es gibt spezielle Brillen, mit denen du gefahrlos in die Sonne schauen kannst.

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