Elterngeld-Streichung: Diese Eltern wären wirklich betroffen!
Die Regierung will das Elterngeld streichen - zumindest für eine Gruppe von Eltern. Wen es dann treffen soll.
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Das Elterngeld wird gestrichen - zumindest soll das für einen Teil der Eltern so kommen, wenn die Regierung ihre Pläne durchzieht. Der Grund ist, dass jetzt gespart werden soll. Bis zu 60.000 Familien könnten von der Sparmaßnahme betroffen sein.
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Elterngeld-Streichung: Eltern mit hohem Einkommen betroffen
Von der Streichung des Elterngelds betroffen wären demnach Eltern, die einen Haushalt mit mindestens 150.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen führen. Das bestätigte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in einem Interview für RTL/ntv: "Ja, die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen." Bislang liegt die Grenze bei 300.000 Euro.
Sie gab die Schuld aber direkt den Sparplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), denn 90 Prozent des Ministeriumsetats seien gesetzesgebunden und sie sei von ihm quasi zur Einsparung gezwungen worden: "Von daher musste ich an eine gesetzliche Leistung herangehen und hatte den Auftrag vom Bundesfinanzminister, das Elterngeld zu kürzen, zu reduzieren."
Die Kürzung des Elterngeldes bereite ihr allerdings im Hinblick auf die Gleichstellung von Paaren Bauchschmerzen - schließlich soll das Elterngeld helfen, die patriarchalen Rollen in der Gesellschaft aufzuspalten und beiden Elternteilen ermöglichen, möglichst viel Zeit für die Erziehung der Kinder aufbringen zu können. "Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück", beklagte Paus.
Elterngeld-Streichung: FDP unzufrieden - mit Paus & dem Kompromiss
Die Antworten aus der FDP ließen nicht lange auf sich warten. Während Fraktionschef Christian Dürr mit der Lösung ganz und gar nicht zufrieden war - "Ich halte es für falsch, gerade vor dem Hintergrund des Ziels der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie" -, meckerte der beschuldigte Finanzminister Lindner via Twitter gegen Paus: "Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen."
Elterngeld & Kindergrundsicherung: Haushaltsentwurf von Regierung verabschiedet
Der Haushaltsentwurf wurde von der Bundesregierung am heutigen Mittwoch (05.07.) verabschiedet. Bis dahin wurde um viele Gelder und Themen gestritten - unter anderem die von Paus geforderte Kindergrundsicherung, die statt der geforderten 12 Milliarden Euro nur eine "Platzhalter"-Summe von 2 Milliarden Euro bekommen hat. Und nun offenbar unter anderem mit dem eingesparten Elterngeld finanziert werden soll.
Jeden Monat treten neue Gesetze in Kraft und alte außer Kraft. Was sich dort und in anderen Änderungen im Leben im Juli 2023 so tut, erfährst du im Video:
Artikelbild und Social Media: KurKestutis/iStock (Themenbild)
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