Neue Gesetze und Änderungen im Juli 2023: Das ändert sich für dich!

Neue Gesetze und Änderungen im Juli 2023 gibt es einige. Welche davon dich betreffen, erfährst du im folgenden Artikel. Über das Inhaltsverzeichnis kannst du auch direkt zu den Punkten navigieren, die dich betreffen.

Die Energiekosten werden durch ein neues Gesetz im Juli 2023 bzw. eine Gesetzesänderung steigen. Die sogenannte Gasspeicherumlage steigt von 59 Cent/Megawattstunde auf 1,45 Euro/MWh. Das bedeutet einen Energiekostenanstieg von ca. 30 Euro im Jahr für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von ca. 20 MWh/Jahr.

Die Umlage wurde vergangenes Jahr im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeführt und soll bis ins Jahr 2027 gelten.

Wenn du mal einen Blick auf deine Lohnabrechnung wirfst, wirst du vermutlich für Juli 2023 weniger Netto-Gehalt darauf sehen – und auch auf deinem Konto kommt weniger Geld an. Denn eine Änderung im Juli 2023 führt dazu, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung von 3,05% auf 3,4% steigt.

Für Kinderlose steigt der Prozentsatz auf um 0,6% (Arbeitnehmeranteil 2,4%), während der Arbeitnehmeranteil für Menschen mit 5 oder mehr Kindern sogar auf bis zu 0,7% sinkt. Wie genau es sich für dich auswirkt, kannst du ab Juli mit den diversen Gehaltsrechnen ausrechnen, die du im Internet findest.

Das Papierrezept hat weitgehend ausgedient und wird durch eine Änderung im Juli 2023 durch das E-Rezept ersetzt. Zumindest soll die Funktion, mit der Versicherungskarte in der Apotheke ein E-Rezept abrufen zu können, ab Juli 2023 freigeschaltet sein.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhofft sich, dass bis Ende Juli „voraussichtlich schon 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein“ werden.

Wenn Patient*innen dann ihre Versicherungskarte ins Lesegerät in der Apotheke stecken, soll das Rezept in der Datenbank schon hinterlegt sein. Sie könnten allerdings entscheiden, ob sie das Rezept direkt auf dem Smartphone oder in einer sicheren E-Rezept-App verwalten und digital an die Apotheke senden – oder aber mit einem Papierschein samt aller relevanten Daten aus der Arztpraxis in die Apotheke kommen wollten. So sollen vermutlich auch technikferne Bürger*innen mitgenommen werden.

Die Maestro-Funktion wird auf neuen Girokarten (ehemals EC-Karten) durch eine Änderung ab 1. Juli 2023 nicht mehr vorhanden sein. Die Zahlfunktion soll nämlich abgeschafft werden. Bis zum Ende der Kartengültigkeit soll das Bezahlen mit Maestro allerdings problemlos möglich sein. Mehr zum Thema erfährst du hier:

Der jährliche Rentenbescheid soll zwar nicht abgeschafft werden, aber es soll uns endlich möglich sein, eine digitale Übersicht einzusehen – wann immer wir wollen. Dazu kommt eine digitale Rentenübersicht. Ob diese schon im Juli kommt, ist unklar – das neue Gesetz im Juli 2023 zum Thema deutet aber darauf hin, dass es diesen Sommer wie angekündigt so weit sein soll.

Eine Änderung im Juli 2023 betrifft vor allem Menschen, die mit Elektroautos fahren. Wer an einer Ladesäule sein Auto lädt, soll nämlich künftig immer mit Karte kontaktlos bezahlen können. Zwar müssen alte Ladesäulen für E-Autos nicht umgerüstet werden, aber neue Säulen müssen künftig immer mit einem Kartenlese-Terminal ausgestattet sein.

Der im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführte erleichterte Zugang zum sogenannten Kurzarbeitergeld läuft aus. Ab Juli 2023 gelten für die Beantragung von Kurzarbeitergeld durch Arbeitgeber*innen die vorpandemischen Regeln – es ist also insgesamt wieder schwieriger, Kurzarbeit einzuführen, da die Voraussetzungen dafür strenger sind.

Die Pfändungsfreigrenze von Arbeitseinkommen wird durch ein neues Gesetz im Juli 2023 erhöht. Sie beträgt nun 1409,99 Euro. Zuvor lag sie bei 1339,99 Euro.

Freude für die 21 Millionen Rentner*innen in Deutschland: Die Renten erhöhen sich am 1. Juli 2023. Für Menschen im Osten steigt die Rente um 5,86 Prozent, während sie im Westen um 4,39 Prozent nach oben geschraubt wird.

Durch diese Änderung im Juli 2023 ist der Rentenwert zwischen Ost und West endgültig angeglichen – ein Jahr früher als geplant. Aufgrund der hohen Inflation gibt es trotzdem Kritik – denn die Erhöhung ist eigentlich schon vorher aufgefressen worden.

Inzwischen ist das Bürgergeld ein halbes Jahr alt und hat Hartz-IV ersetzt. Zum 1. Juli 2023 gibt es ein paar Änderungen.

• Für Menschen unter 25 Jahren wird die Einkommensfreigrenze stark erhöht. Bis zur Minijobgrenze sind die Bezüge anrechnungsfrei, also bis zu einem Verdienst von 520 Euro.

• Die Teilnahme an Weiterbildungen, die in einen Berufsabschluss münden, sollen künftig mit 150 Euro Weiterbildungsgeld im Monat unterstützt werden. Weiterbildungen ohne Berufsabschluss und mit einer Mindestdauer von 8 Wochen sollen mit 75 Euro im Monat unterstützt werden.

• Die Eingliederungsvereinbarung bekommt einen neuen Namen und nennt sich ab Juli Kooperationsplan. In diesem sollen Schritte und Bedarfe festgehalten werden, die zum Gelingen der Jobsuche beitragen. Sollte es bei der Erstellung des Plans unterschiedliche Meinungen geben, gibt es ein Schlichtungsverfahren.

• Das Mutterschaftsgeld zählt nicht mehr als Einkommen und wird nicht mehr als solches angerechnet.

• Erbschaften werden in Zukunft dem Vermögen und nicht mehr dem Einkommen zugerechnet.

• Eine medizinische Reha steht an? Bürgergeldempfänger*innen bekommen weiterhin Bürgergeld und müssen kein Übergangsgeld mehr beantragen.

• Die Freibeträge für Erwerbstätige werden angehoben. Statt bisher 20% dürfen 30% von Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro behalten werden. Damit steigt das Einkommen hier um bis zu 48 Euro.

Bei REWE wird es ab Juli 2023 durch eine Änderung aufgrund der Nachhaltigkeitsstrategie des Konzerns keine Papier-Prospekte mehr geben. Diese werden durch digitale Werbung ersetzt.

Das dürfte auch ein Grund dafür sein, warum in vielen Märkten massiv mit den Vorteilen der REWE-App geworben wird – inkl. App-exklusiver Angebote.

Rewe zieht nach nur 5 Monaten die Reißleine und stampft seinen Instagram-Angebots-Chatbot wieder ein. Eigentlich als Alternative zum gedruckten Prospekt gedacht, wird er jetzt also gleichzeitig mit ihm zu Grabe getragen. Der WhatsApp-Chatbot ist von der Einstellung nicht betroffen.

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, auch unter dem Namen „Whistleblower-Gesetz“ bekannt, tritt ein neues Gesetz am 2. Juli 2023 in Kraft, das aufgrund einer EU-Verordnung eingeführt wird. Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeiter*innen sind bis zu diesem Datum dazu verpflichtet, ein sicheres Hinweisgebersystem eingerichtet zu haben, über das Mitarbeiter*innen Hinweise auf bspw. Korruption geben können.

Die Meldung muss mündlich oder schriftlich, auf Wunsch auch persönlich stattfinden können. Die Meldestelle muss den Eingang der Nachricht nach spätestens 7 Tagen bestätigt haben. Das Unternehmen ist zudem verpflichtet, der hinweisgebenden Person nach spätestens 3 Monaten mitzuteilen, welche konkreten Schritte infolge der Meldung eingeleitet worden sind.

Unternehmen mit 50-249 Mitarbeiter*innen haben noch bis Ende des Jahres Zeit, ein entsprechendes System einzuführen. Für Unternehmen des öffentlichen Sektors sowie Kommunen ab 10.000 Einwohnern gilt das System schon seit Mitte Juni.

Du stehst auf die Wrigley’s Extra Professional Kaugummis? Dann solltest du dich vielleicht noch im Juni mit ein paar Dosen eindecken – denn zwei Änderungen im Juli 2023 werden das Produkt für immer verändern.

Konkret sichtbar wird eine Änderung sein, und zwar ändert sich das Design. Der Schriftzug erneuert sich und enthält zusätzlich das Wort „fresh“ oder „white“, es glitzert weniger und auch farblich wird ein wenig herumgedoktert. Damit sollen jüngere Menschen verstärkt angesprochen werden.

Doch all das ist ja prinzipiell egal, aber die Veränderung setzt sich auch im Kaugummi fort. Hier wird die Rezeptur geändert – kann also sein, dass die Kaugummis etwas anders schmecken als bisher.

Granini hat auf seinen Säften damit geworben, dass diese „CO2-neutral“ seien. Da allerdings nur 6,9 Prozent der Gesamtemissionen bei der Saftproduktion tatsächlich kompensiert wurden, hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch eine Abmahnung angestrengt. Bis Ende Juli 2023 sollen die Verpackungen mit dem Hinweis aufgebraucht sein, danach sind nur noch Säfte ohne das Label im Umlauf.

Wie Foodwatch betont, müssen Werbehinweise wie „CO2-neutral“ & „klimapositiv“ nicht bedeuten, dass die Produkte klimafreundlich seien. Ebenso wenig sei eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes mit solchen Phrasen verbunden.

Artikelbild und Social Media: NiseriN/iStock (Themenbild)