Neue Gesetze und Änderungen im Dezember 2022: Das ändert sich für dich!

Ein neuer Monat bedeutet auch immer neue Gesetze und Änderungen. Im Dezember 2022 ist das nicht anders, aber diesmal betrifft es wirklich alle von uns. Was genau auf uns zukommt, das verraten wir dir in diesem Artikel.

Manche Menschen machen es gerne, andere halten nicht viel von kosmetischen Eingriffen der leichteren Art – letztlich ist es die eigene Entscheidung und Einstellung, die entscheidet.

Aber wer sich ein Tattoo entfernen lässt oder die Haare im Intimbereich weglasern lassen möchte, darf das ab 31.12. nur noch bei Kosmetiker*innen oder Ärzt*innen machen lassen, die auch wirklich dafür ausgebildet sind und ein entsprechendes Zertifikat haben. Das macht ein neues Gesetz im Dezember 2022, das eigentlich schon seit 2021 gilt, aber bislang noch eine Gnadenfrist bis zur Erhaltung des Nachweises eingeräumt hat: die Verordnung zum Schutz gegen die nichtionisierenden Strahlen bei der Behandlung am Menschen (NiSV).

Dieses neue Gesetz verpflichtet Kosmetiker*innen zu einer Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde, Dokumentationspflicht und Fachkundenachweispflicht. Die erstgenannten Pflichten sind wichtig für Geräte, in denen mit Licht, Hochfrequenz, Elektrostimulation und Ultraschall gearbeitet wird. Damit lassen sich bspw. dauerhaft Haare oder Tattoos entfernen, Falten glätten oder Fett reduzieren.

Daneben sorgt das Gesetz dafür, dass einige Behandlungen wie Tattoo-Entfernung, Entfernung von Permanent-Make-up, die Behandlung von Gefäßveränderungen und Hautveränderungen (wie Pigmenten) sowie Laserbehandlungen zur Fettreduktion nur noch von Ärzt*innen oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden dürfen.

Wir haben alle noch die Bilder der verheerenden Fluten im Ahrtal und an anderen Orten vor Augen. Ein Punkt, der zur Katastrophe in diesem Ausmaß und mit dem Verlust so vieler Leben einherging, war die Nicht-Verfügbarkeit von entsprechenden Techniken zur Bevölkerungswarnung, die in anderen Ländern schon längst zur Standardausstattung der Katastrophenvorsorge gehört.

Damit dies in Zukunft nicht mehr geschehen kann, soll in Deutschland das sogenannte Cell Broadcast eingeführt werden. Mittels dieser Technik, können entsprechende Warnmeldungen an alle in einem bestimmten Funknetz eingewählte Menschen per SMS vor Katastrophen gewarnt werden.

Eine Änderung im Dezember 2022 führt nun dazu, dass der Staat das Cell Broadcast testet. Das wird dazu führen, dass du am Test-Warntag – dem 8. Dezember 2022 – um 11 Uhr eine Test-Warnung per SMS auf dein Handy zugestellt bekommst, sofern du im deutschen Mobilfunknetz eingeloggt bist. Der Startschuss fürs Cell Broadcast soll dann Ende Februar 2023 fallen und Polizei, Feuerwehr oder Wetterdienst können dir im Notfall eine Warnung schicken.

Damit du nicht erschrickst: Die Warnung landet auch bei einem überlasteten Netz auf deinem Handy, der Bildschirm leuchtet auf und es wird automatisch ein Warnton abgespielt. Da die Technik aber seit über 20 Jahren existiert, in Deutschland aber nicht genutzt wurde, müssen Firmen wie Samsung, Xiaomi und Apple die Smartphones mit Updates versorgen. Alte Handys haben daher evtl. nicht die entsprechende Technik, um gewarnt zu werden.

Bei Apple sollen alle Smartphones ab dem iPhone 6s & den Betriebssystemen iOS 16.1, 15.7.1 und 15.6.10 die Warnung verarbeiten können. Android-Geräte sind ab der Version 11 bereit für das Cell Broadcast, womit geschätzt ein Drittel der Android-Handys keine Warnung erhalten wird. Ganz alte Handys hingegen können bei Warnstufe 1 (höchste Warnstufe) gewarnt werden, da sie die notwendige Technik enthalten.

Auf manchen Smartphones musst du den Dienst extra einschalten: bei iPhones unter „Einstellungen-->Mitteilungen-->Cell Broadcast Alerts“. Bei Android-Smartphones unter „Sicherheit und Notfall“ o.Ä.

Im Zuge der sogenannten Gaspreisbremse wurde festgelegt, dass die Kosten für Menschen mit Gas- oder Fernwärmeheizung im Dezember 2022 einmalig vom Staat übernommen würden. Als Referenzhöhe gilt die Abrechnung von September 2022. Das gilt erstmal für alle, die einen direkten Vertrag mit den Energieunternehmen haben.

Nach dem Willen der Regierung sollen aber auch Vermieter*innen ihren Mietparteien das Geld gutschreiben. Es ist aber gut möglich, dass diese Gutschrift erst mit der Heizkostenabrechnung für Dezember 2022 bei dir ankommt – also mit viel Pech erst Ende 2023.

Am 11. Dezember 2022 kommt es zu einer Änderung bei der Deutschen Bahn (DB). Der Winterfahrplan gilt ab diesem Datum, doch Tickets kannst du natürlich jetzt schon dafür kaufen, zumindest im DB-Netz, wie die Bahn mitteilt. Aber was ändert sich konkret?

Die größte Neuerung ist die Eröffnung der Schnellfahrstrecke Wendlingen am Neckar-Ulm. Wendlingen liegt südöstlich von Stuttgart im Neckartal. Der Bau dieser Strecke ermöglicht es, dass Züge 15 Minuten schneller von Köln über Stuttgart und Ulm nach München bzw. umgekehrt fahren können. Außerdem fahren pro Tag rund 20 Züge mehr auf der Strecke, denn wo die wieder schneller weg sind, ist mehr Zeit und Platz für weitere – insgesamt verkehren dann zwischen Stuttgart und München 90 Züge am Tag.

Auf der neuen Schnellfahrstrecke soll zudem ein neuer Zug zum Einsatz kommen als Verbindungen zwischen Dortmund, Köln und München: der ICE 3neo.

Durch diverse Maßnahmen will es die Bahn zudem schaffen, bis zu 60 Prozent mehr Sitzplätze auf den Strecken Bremen-Osnabrück-Münster-Köln und München-Ulm-Stuttgart-Frankfurt Flughafen anzubieten. Möglich gemacht werden soll das durch mehr Fahrten, Linienverlängerungen sowie den XXL-ICE4.

Auf der Strecke Stuttgart-Zürich soll zudem eine weitere Hin- und Rückfahrt am Tag stattfinden, also insgesamt 8 Hin- und Rückfahrten. Unser Tipp: Buche lieber bei der DB, da die Tickets dort in der Regel deutlich günstiger sind als bei den Schweizer Bundesbahnen (SBB).

Bei Nachtzügen wird das Angebot ebenfalls ausgebaut. Hier kommt die Strecke Zürich-Berlin bzw. Zürich-Prag mit Halten in Erfurt, Halle und Leipzig ins Portfolio. Die Verbindung Hamburg-Zürich wird ausgebaut und hält ab Dezember 2022 in Heidelberg, Darmstadt, Verden und Nienburg. Die Nachtzüge von München nach Venedig/Rijeka/Zagreb/Wien/Budapest fahren künftig ab Stuttgart und halten in Göppingen, Ulm und Augsburg.

An vielen Orten in Deutschland brachte die Pandemie Veränderungen an Silvester mit sich. Unter anderem wurde festgelegt, dass ein Böllerverbot herrschen sollte. Das ist vielerorts für 2022 allerdings Geschichte.

Allerdings gibt es weiterhin Gegner, die mit einer Aufhebung des Böllerverbots 2022 nicht viel anfangen können. Worum es geht? Das erfährst du hier:

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