Neue Gesetze und Änderungen 2023: Das ändert sich für dich im neuen Jahr!

Auch im neuen Jahr gibt es viele neue Gesetze und Änderungen. 2023 wollen viele Dinge neu eingeführt werden. Egal, ob das vollständige Gelten des Bundesteilhabegesetzes, das 49-Euro-Ticket, staatliche Hilfen oder die Erhöhung verschiedener Beitragssätze – es kommt einiges auf dich zu.

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Eine weitreichende Errungenschaft sein soll das vollständige Gelten dieses neuen Gesetzes 2023: der vierten Stufe des Bundesteilhabegesetzes. Dieses soll Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen uneingeschränkten, selbstbestimmten Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern.

Konkret ändert sich, dass der Personenkreis, der Leistungen aus der Eingliederungshilfe berechtigt in Anspruch nehmen darf, neu definiert wird.

Ein Beispiel aus dem Landkreis Sigmaringen in Baden-Württemberg zeigt, dass damit – nicht gerade überraschend – hohe Kosten verbunden sind, da der Kreis nun aufgrund des Bundesteilhabegesetzes mit 6 Millionen Euro Mehrkosten rechnet. Allerdings ist auch klar, dass diese Investitionen eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Wenn ein Café oder Restaurant Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbietet, müssen ab Januar 2023 immer auch Mehrwegbehälter zum Transport angeboten werden. Dies gilt nicht für Betriebe mit maximal 5 Mitarbeitern und zusätzlich einer Fläche unter 80 m². Sie sind allerdings dazu verpflichtet, das Befüllen mitgebrachter Behältnisse zu ermöglichen.

Für kommende Europawahlen dürfen alle Bürger*innen ab 16 Jahren an die Wahlurne gehen. Die nächste Wahl des Europäischen Parlaments ist allerdings erst im Mai 2024.

Das Kindergeld wird durch eine Änderung 2023 angehoben. Künftig gibt es für jedes Kind ein monatliches Kindergeld in Höhe von 500 Euro vom Staat.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich Rentner*innen freuen durften: die Rente wurde im Sommer erhöht. Eine Änderung 2023 soll die Rente im Juli nochmals steigen lassen und entlastet somit hoffentlich einige derjenigen Menschen, die schon jetzt nicht viel haben und an allem sparen müssen.

Die Rente soll im Osten um 4,2% steigen, im Westen um 3,5%. Allerdings beruhen diese Zahlen noch auf Schätzungen aus dem Rentenversicherungsbericht 2022.

Ein neues Gesetz 2023 soll für eine Veränderung in puncto Hinzuverdienst zur Rente sorgen. Viele Rentner*innen arbeiten auch noch im Alter weiter. Manche, weil sie nicht anders können, andere weil sie wollen, und wieder andere, weil ihnen sonst nicht genug zum Leben bleibt.

Die gute Nachricht: Die Hinzuverdienstgrenze für diese Bevölkerungsgruppe wird zum 01.01.2023 gestrichen.

Wer voll erwerbsgemindert ist, durfte bislang 6.800 Euro brutto jährlich hinzuverdienen. Dieser Satz soll zum 01.01.2023 auf 17.823,75 Euro jährlich ansteigen.

Für teilweise Erwerbsgeminderte soll der Satz ab Januar 2023 hingegen 35.647,50 Euro betragen, bei sehr hohem Einkommen vor der Erwerbsminderung auch mehr.

Wer arbeitet, zahlt verschiedene Beitragssätze. Hier kommt eine Änderung im Jahr 2023 auf alle Beitragszahlenden zu. Der Satz für die Arbeitslosenversicherung steigt von 2,4% auf 2,6%.

Eine Änderung 2023 betrifft den Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, der von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen geteilt wird. Lag der Beitragssatz in diesem Jahr noch bei 1,3%, steigt er für 2023 auf 1,6% an.

Wer ein Mobiltelefon oder ein Tablet besitzt, hat immer wieder mit Reparaturwünschen zu kämpfen. Ab Januar 2023 tritt allerdings ein Recht auf Reparatur in Kraft. Das bedeutet, dass Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile wie den Akku oder das Display sieben Jahre lang verfügbar sein müssen, Software-Updates für mindestens fünf Jahre.

Ein neues Gesetz 2023 sollte uns eigentlich zum Jahreswechsel das 49-Euro-Ticket schenken. Weil die Verkehrsverbünde aber nicht so richtig mitspielen sollen, gibt es einen etwas ausufernden Zwist mit dem Bund.

Gehofft wird nun, dass das Ticket ab April 2023 eingeführt werden kann, die Schätzungen für das deutschlandweit gültige Monatsticket für den Nahverkehr sind im Moment aber, dass es erst ab Mai 2023 kommt – wenn überhaupt. Denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht schon mit dem Einstampfen des 49-Euro-Tickets. Ausgang offen.

Wenn ein Unternehmen Künstler*innen oder Publizist*innen beschäftigt, muss dieses Beiträge an die Künstlersozialkasse (KSK) bezahlen. Der Satz für die Künstlersozialabgabe steigt im Januar 2023 von bislang 4,2% auf 5,0% an.

Wer ab 01.01.2023 krankgeschrieben ist, muss Arbeitgeber*innen keinen Zettel mit der Krankschreibung mehr zusenden bzw. vorlegen, da dann die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gilt. Eine einfache Krankmeldung reicht aus, denn die notwendigen Unterlagen müssen Arbeitgeber*innen ab dem neuen Jahr elektronisch abrufen. Expert*innen empfehlen, sich immer auch per Formular oder E-Mail krankzumelden, da ein einfacher Anruf oft im Alltag untergehe. Diese Meldung ist dann intern an die zuständige Abteilung weiterzuleiten.

Allerdings ist das in der Praxis schwierig, da die Umsetzung nur sehr schleppend vorangeht. Im Zweifel wird dir dein Arzt*deine Ärztin ein weiteres Mal die Krankmeldung auf Papier mitgeben, denn du solltest dich nicht blind darauf verlassen. Ansonsten einmal auf der Arbeit und der Praxis deines Vertrauens nachfragen.

Der aktuelle Plan für die Gaspreisbremse bzw. Fernwärmebremse & Strompreisbremse sieht vor, dass das neue Gesetz im März 2023 in Kraft tritt. Allerdings ist der aktuelle Plan der Bundesregierung rund um Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass sie schon rückwirkend ab Januar 2023 gelten soll. Grund für die Verzögerung: mühsame Verhandlungen zwischen Energieversorgern und Politik.

Das bedeutet für dich laut Verbraucherzentrale (VZ) zwar, dass du die stark gestiegenen Energiepreise für Januar und Februar 2023 zwar selbst schultern musst, dies allerdings mit der Märzrechnung verrechnet wird. Geld zurück gibt es dann allerdings nicht, der eventuelle Überschuss wird dir auf die Folgerechnungen gutgeschrieben.

Wichtig für Mieter*innen: Die Vermieter*innen sind laut VZ dazu „verpflichtet, die Betriebskostenvorauszahlung unverzüglich anzupassen, d.h. die Abschlagsreduktion des Wärmeanbieters zügig weiterzugeben“. Nur wenn der Unterschied weniger als 10% beträgt, darf er entfallen.

Die Heizkosten explodieren, was nun schon verschiedene Bevölkerungsgruppen in den Genuss staatlicher Hilfen brachte. Dies soll auch Studierenden und Fachschüler*innen zugutekommen.

Während BaFöG-Empfänger*innen Anfang 2023 einen Betrag in Höhe von 345 Euro erhalten, können Studierende und Fachschüler*innen einen Antrag stellen und so 200 Euro kassieren. Die Antragsplattform ist noch in Vorbereitung.

Die neue Grundsteuer hat schon 2022 für viel Kopfzerbrechen gesorgt, weswegen die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung auf Januar 2023 geschoben wurde. Diese ist genauer gesagt am 31. Januar – bis dahin sollten die Unterlagen beim Finanzamt eingegangen sein.

Gute Nachricht für alle Steuerzahler*innen: Der Grundfreibetrag steigt am 01.01.2023 an. Bislang betrug dieser 10.347 Euro und steigt nun auf 10.908 Euro an.

Der sogenannte Sparer-Pauschbetrag wird im Jahr 2023 steigen. Für Alleinstehende steigt er von 801 Euro auf 1.000 Euro an (also 199 Euro mehr), für Lebenspartner*innen & Ehegatt*innen hingegen von 1.602 Euro auf 2.000 Euro. Auch bereits erteilte Freistellungsbeträge profitieren: Sie werden um 25 Prozent erhöht, ganz automatisch.

Die in der Pandemie eingeführte Homeoffice-Pauschale wird entfristet und steigt auf 6 Euro pro Tag an. Du kannst sie in der Steuererklärung für maximal 210 Tage angeben, also maximal 1.260 Euro im Jahr.

Ab 2023 müssen sich Vermieter*innen an den bisher von Mieter*innen getragenen Kosten für die CO2-Abgabe beim Heizen mit Erdgas oder Öl beteiligen.

Die Reform des Wohngelds führt dazu, dass dieses von ca. 180 Euro auf ca. 370 Euro erhöht wird. Insgesamt sollen 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland mehr profitieren als bisher.

Am 19. Januar 2023 geht eine Ära zu Ende. Wer noch mit dem grauen oder pinken Führerschein aus Papier unterwegs ist, muss ihn bis zu diesem Datum umgetauscht haben in einen EU-Führerschein im Scheckkartenformat.

Wer ein Auto hat, der hat in der Regel auch einen Verbandskasten darin. Ab dem 01. Februar 2023 sorgt ein neues Gesetz dafür, dass du in Zukunft neben all den anderen Dingen auch 2 medizinische Masken darin mitführen musst.

Allerdings ist das auch nur die halbe Wahrheit, denn sie gilt nur für neue Verbandskästen. Du musst nur die Artikel im Verbandskasten austauschen, die ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum haben. Du bist zudem nicht verpflichtet, 2 Masken extra in den Verbandskasten zu legen, wenn noch keine drin sind.

Wer ein Auto kauft und die Förderung für E-Autos genießen möchte, sollte künftig nur noch echte E-Autos kaufen. Sogenannte Plug-in-Hybride mit zusätzlichem Verbrennermotor werden nicht mehr gefördert.

Es ist ein unwürdiges Geschacher um die Unterstützung der Ärmsten der Armen gewesen, das sich die Unionsparteien mit der Ampelregierung in letzter Zeit geliefert haben. Am Ende wurde erreicht, dass die Reform nicht so weitreichend wie geplant ist und Sanktionen von Anfang an möglich bleiben. Grund für den Streit in der Politik: Der Wechsel vom Hartz-4-System zum Bürgergeld.

Was ändert sich überhaupt mit dem neuen Bürgergeld?

• Grundsicherung steigt um 53 Euro an (Alleinstehende erhalten 502 Euro)

• Schonvermögen im 1. Jahr: 40.000 Euro + 15.000 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft

• Karenzzeit für „angemessenen Wohnraum“: 1 Jahr

Am 01.01.2023 tritt als neues Gesetz die Lieferkettensorgfaltspflicht in Kraft. Das führt dazu, dass Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und jene mit Zweigstellen und mehr als 3.000 Mitarbeitern ab diesem Zeitpunkt sicherstellen müssen, dass Menschenrechte und Umwelt gemäß grundlegender Standards geschützt sind und ggf. Umstände verbessert werden. Das beinhaltet die Vermeidung von Kinder- und Zwangsarbeit.

Es gab eine Zeit, in der gab es überall im Land Impfmöglichkeiten. Nachdem die meisten Menschen die schützende Spritze erhalten haben, sind ab Januar 2023 nur noch die niedergelassenen Ärzt*innen damit beauftragt, die Spritze zu verabreichen.

Am 7. April 2023 läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Ob es nochmals verlängert wird, ist noch nicht klar, aber vermutlich ist dies nicht der Fall.

Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld für Unternehmen läuft Mitte 2023 aus. Danach gelten wieder die vorpandemischen Regelungen bzgl. des Kurzarbeitergeldes.

Sogenannte Midi-Jobs werden lukrativer. Die Grenze wird am 1. Januar 2023 auf 2.000 Euro angehoben, Gehälter bis zu dieser Höhe sind dann nicht mehr voll sozialversicherungspflichtig. Bei der Deutschen Rentenversicherung kannst du dir die genauen Beiträge ausrechnen.

Unternehmen müssen eine interne Meldestelle schaffen, an die sich Mitarbeitende geschützt wenden können, um illegale Aktivitäten zu melden, die sie beobachtet haben.

Für Finanzdienstleister*innen und Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden gilt dies ab 1. Januar 2023, für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden ab 17. Dezember 2023. Wird die Meldestelle nicht eingerichtet, droht ein Bußgeld von 20.000 Euro.

Die sogenannte Tierhaltungskennzeichnung wird Pflicht. Einige Supermärkte zeichnen Lebensmittel schon länger aus, doch die Kennzeichnung soll 2023 verschärft werden. Dies gilt auch für Metzger*innen, allerdings soll dies Vorerst nur bei Schweinefleisch eingeführt werden. Folgende 5 Kennzeichnungen werden unterschieden:

• Stall

• Stall + Platz

• Frischluftstall

• Auslauf/Freiland

• Bio

Wer gerne raucht, muss tiefer in die Tasche greifen: Zigaretten, Zigarillos und Zigarren werden gemäß steigender Tabaksteuer teurer. Pro Packung Zigaretten steigt der Preis um ca. 20 Cent.

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